Köstinger/Rübig für Klimapolitik mit Arbeitsplatzperspektive

15.Februar 2017

EU-Parlament stimmt heute über Reform des Handels mit CO2-Zertifikaten ab

Straßburg, 15. Februar 2016 (ÖVP-PD) "Wir wollen die ambitionierten Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen und gleichzeitig dem Wirtschaftsstandort Europa eine Perspektive bieten", so Elisabeth Köstinger, Umweltsprecherin der ÖVP, und Paul Rübig, industriepolitischer Sprecher der ÖVP im EU-Parlament. Die ÖVP-Europaabgeordneten sprechen sich für eine Reduzierung der Anzahl der CO2-Emmissionszertifikate in der EU aus.

"Unsere Klima- und Wirtschaftspolitik folgt dem ordnungspolitischen Modell der ökosozialen Marktwirtschaft. Wir sind unmissverständlich für deutliche CO2-Einsparungen. Dies darf aber nicht willkürlich zu Lasten von Arbeitsplätzen gehen. Die Forderungen der Sozialdemokraten sind vollkommen überzogen und gefährden den Industriestandort Europa", so Köstinger.

Rübig weist darauf hin, dass die europäischen Gewerkschaften am Montag vor dem Europäischen Parlament gegen die Verknappung der CO2-Zertifikate demonstriert hatten. "Die Reduzierung der CO2-Emmissionszertifikate betrifft bereits jetzt 100.000 Arbeitsplätze. Eine Reduzierung von jährlich 2,2 Prozent ist machbar. Die Schrauben noch stärker anzuziehen, wäre aber unverantwortlich. Die Sozialisten sollten in diesem Fall auf den Rat der Arbeitervertreter hören. Standortpolitik braucht Verantwortung. Die ÖVP steht für sichere Arbeitsplätze", so Rübig.

Köstinger fordert „Wirtschaft und CO2-Ausstoß voneinander zu entkoppeln". "Wir wollen Impulse setzen und ambitionierte Ziele verfolgen. Mehr Arbeitsplätze, mehr Wirtschaftswachstum muss nicht zu mehr Treibhausgasen führen, wenn wir es richtig angehen und auf Innovation setzen", so die ÖVP-Politikerin.

Rübig fordert von den EU-Mitgliedstaaten, die Erlöse aus dem CO2-Emissionshandel in einen "Innovationsfonds" fließen zu lassen. "Die Klimapolitik darf nicht zur Cash-Cow für die Finanzminister werden, sondern soll Innovationen und Modernisierungen in der Industrie refinanzieren", so der ÖVP-Parlamentarier.