Köstinger zum "Greening": Landwirte brauchen Planungssicherheit

21.März 2017

"Zwischenerfolg": Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments bremst Pläne der EU-Kommission zu Änderungen im Anbau auf ökologischen Vorrangflächen

Brüssel, 21. März 2017 (ÖVP-PD) Für "unverantwortlich und umweltpolitisch bedenklich" hält die Landwirtschaftssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger, die Vorschläge der EU-Kommission zum Pflanzenschutzverbot bei Anbau von heimischen Eiweißpflanzen auf ökologischen Vorrangflächen.

"Landwirte brauchen Planungssicherheit. Ein Ackerbaubetrieb in meiner Region hat mir die Folgen der sogenannten 'Vereinfachung' vorgerechnet. Jährlich sind das Einkommenseinbußen von 1.500 Euro. Derartige Einschnitte unter dem Deckmantel der 'Vereinfachung' können wir nicht unterstützen", so Köstinger. "Das hat nichts mit glaubwürdiger Politik zu tun."

"Maßnahmen, die derart massiv in das Betriebseinkommen der betroffenen Landwirte eingreifen, kann nicht zugestimmt werden", so Köstinger. "Der Agrarausschuss hat mit der Fristverlängerung einen Schnellschuss der EU-Kommission abgewandt und erhöht somit den Druck für eine Überarbeitung der Vorschläge. Das ist ein wichtiger Zwischenerfolg."

"Jetzt geht es darum Überzeugungsarbeit zu leisten. Über 70 Prozent des Bedarfs an Eiweißerzeugnissen werden derzeit in die EU importiert. Die völlige Abhängigkeit von Brasilien und anderen Exportländern kann nicht das Ziel sein, weder wirtschaftlich noch umweltpolitisch", erläutert die ÖVP-Agrarpolitikerin. "Wir müssen darauf hinarbeiten, langfristig gentechnikfreie Futtermittel in Europa zu produzieren, um die Importabhängigkeit zu reduzieren."

Köstinger verweist auf das ökologischen Potential von sogenannten Leguminosen: "Der Anbau macht den Boden fruchtbarer, reduziert den Bedarf an Düngemittel und trägt zum Erosionsschutz bei. Ein Pflanzenschutzverbot wäre also im doppelten Sinne Selbstbetrug."

"Mit der Fristverlängerung hat der Agrarausschuss eine 'Cooling-off'-Phase durchgesetzt. Die EU-Kommission muss nun ihre Vorschläge überarbeiten. Ich hoffe, dass sich auch die Position der Agrarminister entsprechend dreht. Das letzte Mittel ist das Veto des Europäischen Parlaments", so Köstinger. Bis 13. Juni muss die Entscheidung fallen.