Arbeitsweise des EU-Parlaments

Das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die Europäische Kommission sind die Gesetzgeber der EU. Das EU-Parlament ist dabei die Bürgerkammer der EU, weil dessen Mitglieder direkt in den Mitgliedsstaaten gewählt werden. 751 Abgeordnete aus 28 Mitgliedsstaaten sind das Sprachrohr für 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU. Die Abgeordneten zum EU-Parlament sind für 5 Jahre gewählt. Am 1. Juli 2014 konstituierte sich das neu gewählte EU-Parlament zur 8. Legislaturperiode. Der Sitz des Parlaments ist Straßburg (F).

Die Abgeordneten organisieren sich in insgesamt 7 politischen Fraktionen (Parteien). Die größte Fraktion ist die Europäische Volkspartei (EVP) mit insgesamt 221 Mitgliedern.

Die Arbeitsweise des EU-Parlaments

Zwölf Wochen im Jahr finden Plenarsitzungen in Straßburg statt. Dort trifft das EU-Parlament seine Entscheidungen. Zwischen den Sitzungswochen tagen die Fachausschüsse und politischen Fraktionen in Brüssel. Der Zweitarbeitsplatz in Brüssel ermöglicht einen besseren Austausch mit der EU-Kommission, deren Sitz sich in Brüssel befindet.

80% aller Gesetze, die für Österreich gelten, werden auf EU-Ebene verhandelt. Das Gesetzgebungsverfahren sieht vor, dass die Kommission dem EU-Parlament und dem Rat einen Gesetzesvorschlag vorlegt, der dann gemeinsam zu einem Kompromiss verhandelt wird. Mehr als 3 Abstimmungsrunden (Lesungen) im Plenum darf es dabei nicht geben. Einigen sich Parlament und Rat auf einen Standpunkt, wird dieser den Mitgliedsstaaten übermittelt und in nationales Recht integriert.

Um die Vielfalt der Themen kompetent behandeln zu können, ist die Arbeit im Parlament in 20 ständige Fachausschüsse aufgeteilt. Das EU-Parlament steht für Transparenz: Alle Sitzungen sind öffentlich und werden simultan in alle 23 Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt.

 

Alle Informationen zur EVP-Fraktion:
http://www.eppgroup.eu/de/ep

Zur Website des Europaparlaments:
http://www.europarl.europa.eu/